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Aktualisiert: 05.08.2017 / 20:39 Uhr
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Dienstleistungen des Freiberuflers Christian Perl aka DJ Chris Baidu (Künstlername). Stand: 23.06.2014 1. Geltungsbereich 1.1   Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Künstlers / Freiberuflers DJ Chris Baidu  – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem  Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. 2. Vertragsgegenstand 2.1  Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. 2.2  Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei. 2.3  Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. 2.4 Die Dienstleistung enthält die Künstlerisch freie Gestaltung von Unterhaltungsmusik (sowie Punkt 2.1), im nachfolgenden auch Musiktitel genannt. Stil der Musikalischen Auswahl wird im Vorfeld grob vereinbart. Sollte dies nicht geschehen, werden vom Dienstleister bevorzugte Musiktitel gespielt. Eine Veränderung der vorher festgelegten Auswahl durch den Auftraggeber ist jederzeit möglich, um auf Stimmung oder Emotion zu reagieren. 3. Zustandekommen des Vertrages  3.1  Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) 2 Wochen gebunden. 3.2  Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. 4. Vertragsdauer und Kündigung 4.1  Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. 4.2  Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 30 Tagen vor vereinbarten Zeitpunkt vereinbart. Wird vom Auftraggeber nicht ordentlich gekündigt, fällt eine Stornogebühr an bei Kündigung bis 29 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 30% der Endsumme / Gage. Bis 20 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 50% der Endsumme / Gage. Bis 10 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 100% der Endsumme. 4.3  Ausnahmen von Stornierungsgebühren lauten wie folgt, wenn der Auftraggeber erkrankt, Verunfallt oder Tod ist. Im Krankheitsfall muss dies zwingend durch ein Ärztliches Gutachten belegt werden. 4.4  Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistender Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. 5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner 5.1  Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. 5.2  Der Dienstleister wird den Auftraggeber sofort über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. 5.3  Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. 5.4  Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten. 5.5  Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht. Gegebenenfalls werde die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. 6. Preise, Gage und Zahlungsbedingungen 6.1  Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis oder Stundenpreis vor Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis bei Ausübung fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Vorauszahlungen auf ein angegebenes Giro-/Bankkonto sind ebenfalls zulässig. Kartenzahlung vor Ort wird zur Zeit nicht akzeptiert. 6.2  Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. 6.3  Die Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen. Es gilt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. 6.4  Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 4 % p.a. bei privat Personen und 5 % p.a. bei Gläubigern und Schuldnern die Unternehmen sind über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz. 6.5 Verzug tritt ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet ein. Es können die Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Typische Kosten im Sinne von Verzugsschäden sind: Portokosten Verzugszinsen Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt Gerichtskosten für Mahnbescheid Kosten für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges (gerichtlich anerkannt sind hier 2,50 €/ Mahnung) 6.6 Die vereinbarte Währung in Deutschland ist gegenwertig Euro ( € ). Sollte eine andere Währung vereinbart werden, gelten die Tagesüblichen Umrechnungskurse. Der Wert der Dienstleistung in Euro  darf nicht mit anderen Währungen gleich gesetzt werden. Es muss immer eine Vereinbarung schriftlich zugrunde liegen. 7. GEMA und Lizenzgebühren 7.1 Für die Anmeldung und Zahlung der Lizenzgebühren an die GEMA ist unter anderem der Veranstalter / Auftraggeber verantwortlich. Der Dienstleister weist den Auftraggeber im Vorgespräch oder zum Zeitpunkt der Leistung auf diese Pflicht hin. Ferne werden benötigte Lizenzrechte an Musiktiteln und dessen Kopien vom Dienstleister entrichtet und ggf. in Rechnung gestellt. 8. Haftung 8.1 Der Auftraggeber / Kunde haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftraggeber ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. 8.2  Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. 8.3 Der Auftraggeber haftet für Personen- und Sachschäden die am Eigentum des Dienstleisters entstehen. Wird die vereinbarten Leistungen aufgrund von unvorhergesehenen Umständen wie  höhere Gewalt, einer behördlichen Anordnung oder Betriebsstörungen wie Stromausfall, etc. beim Auftraggeber nicht Vertragsgemäß erbracht, so hat der Auftraggeber kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Zurückhaltung der vereinbarten Zahlung / Endsumme / Gage und keinen Anspruch auf Schadensersatz.  9. Gerichtsstand Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Dienstleistungen des Freiberuflers Christian Perl aka DJ Chris Baidu (Künstlername). Stand: 23.06.2014 1. Geltungsbereich 1.1   Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Künstlers / Freiberuflers DJ Chris Baidu  – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem  Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. 2. Vertragsgegenstand 2.1  Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. 2.2  Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei. 2.3  Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. 2.4 Die Dienstleistung enthält die Künstlerisch freie Gestaltung von Unterhaltungsmusik (sowie Punkt 2.1), im nachfolgenden auch Musiktitel genannt. Stil der Musikalischen Auswahl wird im Vorfeld grob vereinbart. Sollte dies nicht geschehen, werden vom Dienstleister bevorzugte Musiktitel gespielt. Eine Veränderung der vorher festgelegten Auswahl durch den Auftraggeber ist jederzeit möglich, um auf Stimmung oder Emotion zu reagieren. 3. Zustandekommen des Vertrages 3.1  Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) 2 Wochen gebunden. 3.2  Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. 4. Vertragsdauer und Kündigung 4.1  Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. 4.2  Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 30 Tagen vor vereinbarten Zeitpunkt vereinbart. Wird vom Auftraggeber nicht ordentlich gekündigt, fällt eine Stornogebühr an bei Kündigung bis 29 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 30% der Endsumme / Gage. Bis 20 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 50% der Endsumme / Gage. Bis 10 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 100% der Endsumme. 4.3  Ausnahmen von Stornierungsgebühren lauten wie folgt, wenn der Auftraggeber erkrankt, Verunfallt oder Tod ist. Im Krankheitsfall muss dies zwingend durch ein Ärztliches Gutachten belegt werden. 4.4  Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistender Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. 5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner 5.1  Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. 5.2  Der Dienstleister wird den Auftraggeber sofort über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. 5.3  Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. 5.4  Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten. 5.5  Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht. Gegebenenfalls werde die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. 6. Preise, Gage und Zahlungsbedingungen 6.1  Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis oder Stundenpreis vor Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis bei Ausübung fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Vorauszahlungen auf ein angegebenes Giro-/Bankkonto sind ebenfalls zulässig. Kartenzahlung vor Ort wird zur Zeit nicht akzeptiert. 6.2  Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. 6.3  Die Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen. Es gilt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. 6.4  Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 4 % p.a. bei privat Personen und 5 % p.a. bei Gläubigern und Schuldnern die Unternehmen sind über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz. 6.5 Verzug tritt ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet ein. Es können die Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Typische Kosten im Sinne von Verzugsschäden sind: Portokosten Verzugszinsen Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt Gerichtskosten für Mahnbescheid Kosten für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges (gerichtlich anerkannt sind hier 2,50 €/ Mahnung) 6.6 Die vereinbarte Währung in Deutschland ist gegenwertig Euro ( € ). Sollte eine andere Währung vereinbart werden, gelten die Tagesüblichen Umrechnungskurse. Der Wert der Dienstleistung in Euro  darf nicht mit anderen Währungen gleich gesetzt werden. Es muss immer eine Vereinbarung schriftlich zugrunde liegen. 7. GEMA und Lizenzgebühren 7.1 Für die Anmeldung und Zahlung der Lizenzgebühren an die GEMA ist unter anderem der Veranstalter / Auftraggeber verantwortlich. Der Dienstleister weist den Auftraggeber im Vorgespräch oder zum Zeitpunkt der Leistung auf diese Pflicht hin. Ferne werden benötigte Lizenzrechte an Musiktiteln und dessen Kopien vom Dienstleister entrichtet und ggf. in Rechnung gestellt. 8. Haftung 8.1 Der Auftraggeber / Kunde haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftraggeber ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. 8.2  Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. 8.3 Der Auftraggeber haftet für Personen- und Sachschäden die am Eigentum des Dienstleisters entstehen. Wird die vereinbarten Leistungen aufgrund von unvorhergesehenen Umständen wie  höhere Gewalt, einer behördlichen Anordnung oder Betriebsstörungen wie Stromausfall, etc. beim Auftraggeber nicht Vertragsgemäß erbracht, so hat der Auftraggeber kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Zurückhaltung der vereinbarten Zahlung / Endsumme / Gage und keinen Anspruch auf Schadensersatz.  9. Gerichtsstand Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Dienstleistungen des Freiberuflers Christian Perl aka DJ Chris Baidu (Künstlername). Stand: 23.06.2014 1. Geltungsbereich 1.1   Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Künstlers / Freiberuflers DJ Chris Baidu  – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem  Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. 2. Vertragsgegenstand 2.1  Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. 2.2  Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei. 2.3  Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. 2.4 Die Dienstleistung enthält die Künstlerisch freie Gestaltung von Unterhaltungsmusik (sowie Punkt 2.1), im nachfolgenden auch Musiktitel genannt. Stil der Musikalischen Auswahl wird im Vorfeld grob vereinbart. Sollte dies nicht geschehen, werden vom Dienstleister bevorzugte Musiktitel gespielt. Eine Veränderung der vorher festgelegten Auswahl durch den Auftraggeber ist jederzeit möglich, um auf Stimmung oder Emotion zu reagieren. 3. Zustandekommen des Vertrages 3.1  Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) 2 Wochen gebunden. 3.2  Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. 4. Vertragsdauer und Kündigung 4.1  Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. 4.2  Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 30 Tagen vor vereinbarten Zeitpunkt vereinbart. Wird vom Auftraggeber nicht ordentlich gekündigt, fällt eine Stornogebühr an bei Kündigung bis 29 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 30% der Endsumme / Gage. Bis 20 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 50% der Endsumme / Gage. Bis 10 Tage vor Dienstleistungsbeginn, in Höhe von 100% der Endsumme. 4.3  Ausnahmen von Stornierungsgebühren lauten wie folgt, wenn der Auftraggeber erkrankt, Verunfallt oder Tod ist. Im Krankheitsfall muss dies zwingend durch ein Ärztliches Gutachten belegt werden. 4.4  Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistender Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. 5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner 5.1  Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. 5.2  Der Dienstleister wird den Auftraggeber sofort über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. 5.3  Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. 5.4  Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten. 5.5  Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht. Gegebenenfalls werde die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. 6. Preise, Gage und Zahlungsbedingungen 6.1  Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis oder Stundenpreis vor Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis bei Ausübung fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Vorauszahlungen auf ein angegebenes Giro-/Bankkonto sind ebenfalls zulässig. Kartenzahlung vor Ort wird zur Zeit nicht akzeptiert. 6.2  Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. 6.3  Die Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen. Es gilt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. 6.4  Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 4 % p.a. bei privat Personen und 5 % p.a. bei Gläubigern und Schuldnern die Unternehmen sind über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz. 6.5 Verzug tritt ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet ein. Es können die Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Typische Kosten im Sinne von Verzugsschäden sind: Portokosten Verzugszinsen Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt Gerichtskosten für Mahnbescheid Kosten für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges (gerichtlich anerkannt sind hier 2,50 €/ Mahnung) 6.6 Die vereinbarte Währung in Deutschland ist gegenwertig Euro ( € ). Sollte eine andere Währung vereinbart werden, gelten die Tagesüblichen Umrechnungskurse. Der Wert der Dienstleistung in Euro  darf nicht mit anderen Währungen gleich gesetzt werden. Es muss immer eine Vereinbarung schriftlich zugrunde liegen. 7. GEMA und Lizenzgebühren 7.1 Für die Anmeldung und Zahlung der Lizenzgebühren an die GEMA ist unter anderem der Veranstalter / Auftraggeber verantwortlich. Der Dienstleister weist den Auftraggeber im Vorgespräch oder zum Zeitpunkt der Leistung auf diese Pflicht hin. Ferne werden benötigte Lizenzrechte an Musiktiteln und dessen Kopien vom Dienstleister entrichtet und ggf. in Rechnung gestellt. 8. Haftung 8.1 Der Auftraggeber / Kunde haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftraggeber ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. 8.2  Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. 8.3 Der Auftraggeber haftet für Personen- und Sachschäden die am Eigentum des Dienstleisters entstehen. Wird die vereinbarten Leistungen aufgrund von unvorhergesehenen Umständen wie  höhere Gewalt, einer behördlichen Anordnung oder Betriebsstörungen wie Stromausfall, etc. beim Auftraggeber nicht Vertragsgemäß erbracht, so hat der Auftraggeber kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Zurückhaltung der vereinbarten Zahlung / Endsumme / Gage und keinen Anspruch auf Schadensersatz.  9. Gerichtsstand Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.